MdL Muthmann weist „Lügenvorwurf“ vehement zurück - Staatssekretär-Aussage sorgt für Verwirrung

Von Christoph Seidl
Waldkirchen. Der Waldkirchner Knotenpunkt sorgt weiter für Zündstoff: Wie berichtet war das umstrittene Bauwerk an der Umgehung in der vergangenen Woche Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags - und bei der Deutung des Ergebnisses sind die MdL Alexander Muthmann (FW) und Dietrich von Gumppenberg (FDP) verbal heftig aneinander geraten.

Der Abgeordnete aus Freyung zeigte sich „sehr verärgert“, weil der Liberale einen Antrag der Freien Wähler-Fraktion als „unsinnig“ bezeichnete. Der wiederum konterte mit dem Vorwurf der „dreisten Lüge“, den jetzt wiederum Muthmann heftig zurückweist. „Das Thema ,Kreisel in Waldkirchen’ beschäftigt die Menschen, sie wollen darüber informiert werden. Und das hat MdL Alexander Muthmann getan und ist damit auch seiner Pflicht als Volksvertreter nachgekommen“, heißt es in einer Erklärung aus dem Büro des Abgeordneten. Und der Vorwurf der dreisten Lüge ist laut Muthmann selbst „dreist“.

Zum Beweis legt der FW-Abgeordnete einen Vorab-Auszug aus dem Protokoll vor, das bislang von den Rednern allerdings nicht autorisiert ist: Auf der Tagesordnung stand demnach ein Antrag der Freien Wähler-Fraktion an die Staatsregierung, „in Abstimmung mit allen beteiligten Stellen eine möglichst zügige Realisierung eines Kreisverkehrs (. . .) zu untersuchen und dazu die Machbarkeit eines Kreisverkehrs in finanzieller und technischer Hinsicht zu prüfen.“
Den Antrag in dieser Form lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD (im Ausschuss hatte Bernhard Roos Partei für die FW-Initiative ergriffen) und der Freien Wähler bei Abwesenheit der Grünen ab. Lediglich eine Verkehrszählung und eine Videoüberwachung solle durchgeführt werden, auf deren Grundlage im Herbst weitere Schritte folgen sollen.

MdL Muthmann hatte zuvor darauf gedrungen, dass der Prüfantrag auf die Machbarkeit eines Kreisels „als Signal an die Region unterstützt werden soll“. Über alle Parteigrenzen hinweg sei vor Ort die Position eindeutig, sich ernsthaft mit dem Ansinnen auseinanderzusetzen.
Dem Beharren auf die Machbarkeitsstudie unterstellte von Gumppenberg allerdings „vordergründige Motive“ - und darauf fußt wohl auch der Lügenvorwurf, wonach Muthmann nach Ansicht des FDP-MdL der Öffentlichkeit die Hintergründe der Entscheidung des Ausschusses in seiner Presseerklärung nicht ausführlich dargestellt habe: „Die Äußerungen Muthmanns stellen einzig und allein darauf ab, dass die Freien Wähler oder der Ex-Landrat persönlich in einem guten Licht stehen.“ Denn es komme einem Schildbürgerstreich gleich, „wenn man das jetzige Projekt, das mit einem hohen Millionen- Euro-Betrag erstellt wurde, abreißt und noch einmal den gleichen Betrag in den von der Gemeinde gewünschten Kreisel verbaut“.

Für Verwirrung sorgt in Zusammenhang mit der Kreiseldiskussion die Rolle von Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Kommunalpolitiker aus dem Landkreis und Abgeordnete aus der Region hatten bei einem Gespräch im Innenministerium Anfang Juni den Eindruck gewonnen, dass der CSU-Politiker das Erstellen einer Machbarkeitsstudie in Aussicht gestellt habe. So hatte es Muthmann in der Sitzung auch dargestellt. Eine solche Zusage hat ein Vertreter der Obersten Baubehörde, die dem Innenministerium zugeordnet ist, allerdings im Ausschuss verneint. Bürgermeister Josef Höppler schrieb deshalb jetzt einen Brief an Eck und forderte ihn auf, für Klarheit zu sorgen.

MdL Eike Hallitzky (Grüne), der neben Höppler bei dem Gespräch ebenso wie MdL Muthmann und Landrat Ludwig Lankl dabei war und der sich von Anfang an für die Kreisellösung ausgesprochen hat, bezieht in diesem Zusammenhang eindeutig Stellung: „Im Gespräch mit uns wurde seitens des Ministeriums nur eine Videoüberwachung vorgeschlagen und erst auf den Druck von uns allen vom Staatssekretär Gerhard Eck eine Überprüfung der Machbarkeit eines Kreisverkehrs zugesagt.“

Jenseits der Wortgefechte „zwischen einigen meiner Landtagskollegen“, so Hallitzky, sei eines noch klar: Der Auftrag zum Handeln sei Partei übergreifend von der gesamten Region und mit allem Nachdruck im Innenministerium erteilt worden. „Aus meiner Sicht ist die Staatsregierung jetzt gefordert, aber wir werden sie weiter anschieben müssen, das wurde bei dem Gespräch auch klar. Und dieser Druck aus der Region muss und wird weitergehen - auch nach der Wahl.“

Quelle: PNP Waldkirchen 20.6.2013





zurück