EU-Kommissar Almunia schreibt an Eike Hallitzky - Scharfe Kritik an CSU

Passau. Tschechien plant den Ausbau des AKW Temelin um zwei Blöcke. Das aber wird nur möglich sein, wenn es dafür eine Förderung in der Größenordnung von bis zu 10 Mrd. Euro gibt. Deshalb wollte Tschechien eine Art Erneuerbare-Energien-Gesetz schaffen, um die Summe auf die Stromkunden umlegen zu können. Daraus wird nun nichts, wie der Vizepräsident der EU-Kommission Joaquin Almunia in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Passauer Kreistag, Eike Hallitzky, bestätigte. Hallitzky hatte sich an Almunia gewandt.

Der Wettbewerbshüter lehnt die Schaffung „besonderer Vorschriften zugunsten der Kernenergie“ ab. Hallitzky: „Im Klartext heißt das: Die geplante Subventionierung von Temelin über eine Umlage der Kunden kann Tschechien vergessen. Damit hat uns die EU geholfen. Das Europäische Beihilferecht sieht Strompreisstützungen ausschließlich für neue Technologien vor, um sie rascher bis zur Marktfähigkeit zu führen. Die Atomenergie jedoch hat ihre Chance schon längst gehabt - und konnte nicht überzeugen.“

Grundlage für den Ausbau Temelins soll ein neues Energiekonzept Tschechiens werden, bei dem die Atomenergie eine herausragende Stellung bekommen soll. Bayern wurde dabei eingeladen, sich unmittelbar an dem Verfahren zu beteiligen. Hallitzky verärgert: „Anders als Österreich tut die bayerische CSU-Staatsregierung aber nichts, gar nichts. Dabei darf es uns doch nicht egal sein, wenn zu den vorhandenen zwei gefährlichen Reaktoren in Temelin zwei weitere dazukommen,“ schimpft der Politiker über die Untätigkeit der CSU-Spitzen.

Es sei ein fatales Signal an Tschechien und dessen Atompolitik und ein deutliches Zeichen, wie wenig sich die CSU tatsächlich für die Probleme des ostbayerischen Grenzlands interessiere. Die vielen schönen Reden seien „nichts als Schall und Rauch“. - pnp



zurück

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>