Kreisverband Freyung-Grafenau

Ilztalbahn fordert Neuausrichtung der Verkehrspolitik

Wed, 19 May 2021 17:09:00 +0200

Geschäftsführer Thomas Schempf kritisiert Nichteinbindung in aktuelle Studien – 10-Punkte-Forderungspapier erarbeitet

Von Christian Karl

FRG. Trotz des fortschreitenden Klimawandels und der dadurch immer dringlicher nötigen vorangetriebenen Verkehrswende stockt die konsequente Neuausrichtung der Verkehrspolitik in der Region – so sieht es zumindest Prof. Dr. Thomas Schempf. Der ehrenamtliche Geschäftsführer der Ilztalbahn GmbH befürchtet, dass die Ilztalbahn in einer bevorstehenden Grundlagenstudie zum Verkehrsverbund Donau-Wald nicht berücksichtigt wird. „Seit mittlerweile zehn Jahren fährt die ‚neue’ Ilztalbahn mit großem Erfolg – und spielt dennoch in der Verkehrspolitik des Freistaats Bayern und der Region keine Rolle“, kritisiert Schempf und fährt fort: „Der Beitrag der Bahn zur Entlastung der Straßen und zur Einhaltung der Klimaschutzziele wird immer wichtiger – nicht nur als abstrakt formuliertes Politikziel, sondern auch ganz konkret vor Ort.“

Schempf: Ilztalbahn bei Verkehrsstudien einbinden!
Die Ilztalbahn wurde, wie Schempf gestern in einer Pressemitteilung skizzierte, bislang weder in die Vorbereitungen zum Verkehrsverbund Donau-Wald eingebunden noch in das seit 2018 laufende „Dialogforum Nordumgehung Passau“. Auch die Workshops der Studie „Mobilität neu Denken“ haben bisher mit Blick auf die Interessen der Ilztalbahn-Betreiber und -Befürworter keine konkreten Ergebnisse geliefert. „Wenn jetzt in der anstehenden Grundlagenstudie zum Verkehrsverbund alle verkehrlichen Aspekte zusammenfassend betrachtet werden sollen, kann die Ilztalbahn nicht außen vor bleiben. Für die Ilztalbahn liegt zum Beispiel seit 1998 ein positives Gutachten zur Reaktivierung im Regelverkehr vor“, erwähnt Schempf leicht verärgert.
Reaktivierungsprojekte aus ganz Deutschland würden anschaulich zeigen, welchen Erfolg reaktivierte Bahnstrecken für die jeweilige Region haben können. „Diese Chance wird sowohl im Verkehrsministerium als auch hier in der Region nur unzureichend erkannt. Es ist höchste Zeit, einen regelmäßigen und getakteten Bahnverkehr zwischen Passau, Waldkirchen und Freyung offen und vorurteilsfrei zu untersuchen“, so Schempf.
In einem Eckpunktepapier hat die Ilztalbahn GmbH nun zehn Kernforderungen an den zukünftigen Verkehrsverbund Donau-Wald formuliert. Unter anderem stehen dort im Anschluss umfangreich hinterlegte Forderungen wie „Bündelung der Kompetenzen und ein Angebot aus einem Guss“, „Verbundraum nicht zu klein denken“, „Zukunftsorientierte Arbeitsplanung statt Fortschreibung des Status Quo“, „Taktverkehr mit Bahnen und Bussen auf den Hauptachsen, flexible Angebote als Zubringer“, „Vorhandene Infrastrukturen ausbauen, Eisenbahnstrecken reaktivieren“ ebenso wie die Vorgaben, mit einfachen und günstigen Tarifen Zugangsbarrieren zu senken oder mit einer gemeinsamen Marke und einhergehenden Erscheinungsbild aufzutreten, um mehr Kunden zu gewinnen. Zudem gelte es, die Qualität und Barrierefreiheit durch Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur zu fördern. Aus dem Verkehrsverbund müsse mittelfristig ein „ganzheitlicher Mobilitätsverbund“ werden, so der Ilztalbahn-Geschäftsführer und seine Mitstreiter.

Landesbuskonzept bis dato ohne Ilztalbahn
Ein besonderes Augenmerk gelte freilich der sicherzustellenden Finanzierung. Es genüge nicht, dass der Freistaat Verbundstudien finanziert. Vielmehr müsse er im Rahmen einer „verlässlichen Komplementär-Finanzierung das Angebot und notwendige Investitionen dauerhaft absichern“, heißt es in dem ausführlichen Forderungspapier, das unter www.ilztalbahn.eu/verkehrsverbund zum Download bereitsteht.
Gleichzeitig versuche der Freistaat Bayern laut Schempf aktuell, mit der Förderung von landkreisübergreifenden Regio-Bussen den Regelverkehr auf der Ilztalbahn zu verhindern. Ein Konzeptpapier des Ministeriums („Pilotlinien Bahn-Bus-System Bayern“) enthält unter anderem die Buslinie Passau – Waldkirchen – Freyung – Grafenau. Schempf dazu: „Grundsätzlich begrüßen wir die Förderung von Busverkehren dort, wo keine Bahnlinien existieren und diese Buslinien eine echte Netzergänzung darstellen. An den Fahrtagen der Ilztalbahn zeigt sich jedoch deutlich, dass ein Großteil der Fahrgäste den Zug und nicht die parallel verkehrenden Busse der Linie 100 wählt.“

ILZTALBAHN
Die Ilztalbahn GmbH führt seit 2011 an Wochenenden im Sommerhalbjahr wieder regelmäßige Fahrten auf der reaktivierten Ilztalbahn zwischen Passau, Waldkirchen und Freyung durch. Der Betrieb und die Instandhaltung der Strecke werden vollständig ehrenamtlich durchgeführt und bis heute mit über 1,5 Millionen Euro privater Mittel finanziert. Langfristiges Ziel der Ilztalbahn GmbH ist ein täglicher Regelverkehr im Stundentakt zur Entlastung der Straßen und zur Reduktion der durch den Verkehr verursachten Emissionen. Diese Verkehre können dann aber nicht mehr ehrenamtlich erbracht werden. Die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr liegt seit 1996 beim Freistaat Bayern, der mit dieser Aufgabe die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) betraut hat.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 05.01.2021

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Jede Menge Müll entsorgt

Tue, 18 May 2021 11:58:57 +0200

Jede Menge Müll entsorgt
Grüne beteiligen sich an Ramadama-Aktion
Waldkirchen. Der Waldkirchner Grünen-Ortsverband hat sich in den vergangenen Wochen an der Ramadama-Aktion der Stadt Waldkirchen beteiligt. Ortsverbandsvorsitzende Uli Bogner betont in einer Pressemitteilung: „Wir freuen uns über diese Initiative und machen natürlich sehr gerne mit.“
Jeweils mit dem eigenen Haushalt waren Ortsverbandsmitglieder und Freunde unterwegs, um Abfall im Gemeindegebiet zu sammeln. Die Ausbeute war bei allen ähnlich – nämlich relativ groß. Unter den Fundstücken war von To-Go-Verpackungen über Schuhe bis Zigarettenstumpen alles dabei. Auffallend viel Müll fand man an stark frequentierten Straßen und Wegen sowie im Umkreis einiger Supermärkte. Umweltbeauftragter Hubert Holzbauer erklärt dazu: „Neben den Straßen ist es besonders wichtig die Hinterlassenschaften im Frühjahr einzusammeln, da hier der Bewuchs maschinell getrimmt wird und das Mähgut in der Regel liegenbleibt. So kommt es vor, dass etwa Kunststoffteile zerkleinert und beim nächsten Regen in den Gräben davongespült werden und schließlich als Mikroplastik in unseren Gewässern landen. Auch an den Rändern von Äckern und Wiesen haben wir viel Abfall gefunden. Auch hier ist das ein wirkliches Problem, denn im schlimmsten Fall landen die Abfälle dann im Futter unserer Nutztiere“, so Holzbauer.
Der Ortsverband möchte auch ein Bewusstsein dafür schaffen, wie lange die Hinterlassenschaften in der Umwelt verbleiben. Laut Umweltbundesamt braucht eine Plastiktüte bis zu 20 Jahre bis sie verrottet, PET-Flaschen und Getränkedosen mehrere Jahrhunderte, eine Zigarette ein bis fünf Jahre und Glas oder Styropor ist auch nach Tausenden Jahren noch nicht abgebaut.
Die Grünen wollen in jedem Fall auch nächstes Jahr wieder bei der Ramadama-Aktion mitmachen und appellieren auch dazu, unterjährig auf Abfall in der Natur zu achten und mitzunehmen und vor allem gar nicht erst dort zu hinterlassen.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 15.05.2021

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Grüne fordern Erweiterung des Frauenhauses

Thu, 03 Dec 2020 09:51:00 +0100

Vertreter aus Landkreis Freyung-Grafenau sowie Landkreis und Stadt Passau trafen sich zum Austausch
FRG/Passau. „Die Chancen das Passauer Frauenhaus zu erweitern, sollte schnellstmöglich umgesetzt werden“, das fordern die vier grünen Kommunalpolitikerinnen Kreistagsmitglied Jutta Koller (Landkreis Passau), Kreistagsmitglied Uli Bogner (Freyung-Grafenau), Stadträtin Dr. Stefanie Wehner und Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer (Passau). Momentan gibt es neun reguläre Plätze, die so gut wie immer belegt sind. Jetzt hat das Passauer Frauenhaus eine Spende von einer Millionen Euro bekommen, um das Haus um fünf Plätze zu erweitern. Aufgestockt werden soll also auf 14 Plätze. Fünf Betten mehr – ein enormer Vorteil für die Region.
„Die Landkreise haben unserem Wissen nach dem Plan des Erweiterns bereits zugestimmt“, sagt Jutta Koller. „Nur die Stadt Passau zögert. Solange diese nicht zugestimmt hat, kann der Umbau nicht begonnen werden.“ Dabei ist der Bedarf vorhanden. Vertreterinnen des Frauenhauses betonen stets, dass sie Frauen abweisen müssen. Wenn in Passau kein Platz frei ist, müssen die Frauen auf die Häuser in Dingolfing-Landau, Landshut, Straubing, Regensburg, Rottal-Inn, oder andernorts verwiesen werden.
„Es darf nicht entscheidend sein, ob und wie viele Passauerinnen im Passauer Frauenhaus sind. Fakt ist, es müssen leider Schutzsuchende abgewiesen werden. Dabei sollten Frauen in einer so schlimmen Notlage entscheiden können, ob sie in ein Haus vor Ort, oder weiter weg möchten“, kritisiert Bundestagskandidatin Stefanie Auer das Verhalten der Stadt Passau. „Es kann schließlich auch Sinn machen möglichst viel Abstand zwischen sich und dem gewalttätigen Partner zu bringen, wenn zu befürchten ist, dass dieser die Partnerin suchen würde. Deshalb wünsche ich mir für alle Passauerinnen, dass sie deutschlandweit Schutz finden. Und wir als Kommune sollten auch an alle denken. Wenn es noch Fragen der Finanzierung zu klären gibt, muss das schnellstmöglich erfolgen.“
Aktuell gibt es im Bezirk nur 29 Plätze für ganz Niederbayern (ohne Kelheim). Wie das Sozialministerium auf Anfrage von MdL Toni Schuberl (Grüne) mitteilte, bestehe jedoch ein Mindestbedarf für Niederbayern von 46 Plätzen (42 ohne Kelheim). Dies errechne sich aus dem Bedarfsbemessungsschlüssel von einem Frauenhausplatz pro 10327 Einwohnerinnen im Alter von 18 bis 80 Jahren. Deshalb betonen die vier grünen Politikerinnen: „Frauen und ihre Kinder vor Gewalttaten zu schützen ist ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Darüber hinaus ist es das auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ − pnp

Quelle: Passauer Neue Presse vom 01.12.2020

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Gastro-Guide bis Radweg

Thu, 26 Nov 2020 08:57:00 +0100

Touristische Themen im Gemeinderat Perlesreut
Perlesreut. Das Thema Tourismus wurde in der jüngsten Perlesreuter Gemeinderatssitzung aus mehreren Winkeln beleuchtet.
So wurden aktuelle sowie zukünftige Maßnahmen in diesem Bereich vorgestellt. Zunächst informierte Simone Hanne vom Bürgerbüro über den „Genusspass To Go“, eine bereits laufende Aktion, die die Bürger dazu animieren solle, fleißig auf das kulinarische Angebot ortsansässiger Restaurants und Wirtshäuser zurückzugreifen, um der durch Corona geschwächten Gastronomie vor Ort etwas unter die Arme zu greifen. Teilnehmer hätten damit die Möglichkeit, für Bestellungen ab zehn Euro einen Stempel zu erhalten. Für zehn solcher Stempel gäbe es dann eine Eintrittskarte für das Perlesreuter Inklusionsbad.
Auch der auf eine Initiative der Grünen zurückgehende Gastro-Guide für Perlesreut sei mittlerweile in druckreifer Form ausgearbeitet. Mit dem Konzept des Gastronomieführers wolle man weg von der Rabatt- und XXL-Publicity und künftige Gäste stattdessen mit ansprechenden Geschichten locken, so Hannen.
Auf zwei Seiten hätte jedes Restaurant oder Wirtshaus Gelegenheit, in Bild und Text Persönliches etwa zur Geschichte oder Esskultur des Lokales mit den Lesern zu teilen und somit den individuellen Charme des jeweiligen Betriebes zu illustrieren. Abrunden würde den Guide eine Karte mit der geografischen Verortung aller enthaltenen Einrichtungen sowie weiteren touristischen Infos.
Nachdem die rege Nutzung des Ilztalwegs durch Radfahrer unlängst auf großen Unmut von seiten der Wanderer stößt, müsse man zukünftig einen Weg finden, um beide Seiten zufrieden zu stellen, wie Hannen weiterhin informierte. Da ein gewöhnlicher Radweg mit zu vielen rechtlichen Anforderungen verbunden wäre, wolle man den Interessenkonflikt nun mit einem durch ein entsprechendes Naturparkprogramm förderbaren Mountainbike-Trail beilegen. Hierzu stellte Hannen eine potenzielle Strecke in der Umgebung Perlesreut vor, die sich im Falle einer Verwirklichung in einzelne Teilstrecken mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgraden gliedern ließe und in regelmäßigen Abständen eine Rückkehr in den Ortskern und damit eine Anbindung an die hiesige Gastronomie ermöglichen würde. Etwaige Diskrepanzen mit Eigentümern und Jägern müssten geklärt werden. Unterstützung erhielte das Projekt vom Landkreis sowie dem Tourismusverband Ostbayern (TVO). Der Vorschlag aus den Reihen der CSU, zur endgültigen Ausarbeitung des Trails ortskundige Radler hinzuzuziehen, stieß auf Zustimmung.
Ebenfalls ein Antrag der Christsozialen, ortsansässige Betriebe mit einer kostenlosen Anzeige im Mitteilungsblatt zu unterstützen, wurde wohlwollend diskutiert. Ein geeignetes Format dafür müsse jedoch noch gefunden werden. Im Zuge dessen appellierte Bürgermeister Poschinger an alle Anwesenden, sich gerade in der Weihnachtszeit für die Unternehmen der Gemeinde stark zu machen und diese etwa beim Kauf von Geschenken im Blick zu behalten, da einige aufgrund der Coronabeschränkungen mit ihrer Existenz zu ringen hätten. − jos

Quelle: Passauer Neue Presse vom 24.11.2020

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

GRÜNER Geburtstag in Waldkirchen

Wed, 11 Nov 2020 11:46:00 +0100

Ortsverband wurde vor einem Jahr gegründet

Genau ein Jahr ist es her. Am 13. November 2019 wurde der GRÜNE Ortsverband Waldkirchen gegründet. Der damalige Kreisvorsitzende Hans Madl-Deinhart begrüßte langjährige und neue Mitglieder, Interessierte aus Waldkirchen und Bürgermeister Heinz Pollak. Dieser betonte in seinem Grußwort, dass er sich über die neue politische Kraft im Stadtgebiet freut und wünschte alles Gute für die künftige Zusammenarbeit.

Der Landesvorsitzende Eike Hallitzky gratulierte Ortssprecherin Uli Bogner aus Waldkirchen, Ortssprecher Klaus Binder aus Stierberg, Schriftführerin Verena Holzbauer aus Waldkirchen und Beisitzerin Andrea Parzefall aus Schlößbach. Gemeinsam mit dem „grünen niederbayerischen Alterspräsidenten" Herbert Kellermann aus Schiefweg sind sie der 110. Ortsverband seit der Landtagswahl 2018.

Schon beim nächsten Treffen wurden Wahlkampfthemen für die Kommunalwahl im März 2020 festgelegt: Flächenverbrauch eindämmen, Klimaschutz, ökologische regionale Landwirtschaft, eine familienfreundliche Gemeinde, die Mobilität der Zukunft. 14 Frauen und Männer standen als Kandidat*innen auf der ersten GRÜNEN Liste. Beim kurzen und effektiven Wahlkampf gab es viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung – z.B. beim Infostand am Marktplatz.

- Foto: Franz Hintermann

Ein großer Erfolg waren die zwei gewonnenen Mandate bei der Stadtratswahl für Uli Bogner (sie wurde auch in den Kreistag gewählt) und Hubert Holzbauer, der inzwischen Umweltbeauftragter der Stadt Waldkirchen ist. Es sind weitere Mitglieder dazu gekommen, gemeinsam mit interessierten Gästen werden beim Stammtisch Ideen gesammelt, wie die GRÜNEN Waldkirchen positiv voranbringen können - für die Umwelt und für die Menschen. Ergebnisse sind z.B. der „Zehn-Punkte-Plan zum Wohnbau“ oder auch die Bepflanzung beim Regenrückhaltebecken in Saußbach.

Anfang August bekam der Ortsverband Besuch von MdL Florian Siekmann, er ist Sprecher für Europapolitik, Bundesangelegenheiten und regionale Beziehungen. Im Oktober war MdB Uwe Kekeritz zu Gast – der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Sprecher für Entwicklungspolitik seiner Fraktion hielt ein Impulsreferat über „fairen Handel“ mit anschl. Diskussion.

Die GRÜNE Bank (Foto) und GRÜNE Stühle werden im kommenden Jahr der Bundestagswahl eine Rolle spielen… lassen Sie sich überraschen!

- Foto: Andrea Parzefall

Aufgrund der derzeitigen Beschränkungen sind leider keine persönlichen Treffen möglich, der Geburtstag wird nicht gefeiert und es gibt auch keine aktuellen Fotos.

„Aber drandenken werden wir schon!“ sagt Andrea Parzefall, die im September zusammen mit Antje Laux aus Spiegelau zur Vorsitzenden im Kreisverband gewählt wurde.

Sie möchten gern in Waldkirchen oder einem anderen Ort im Landkreis dabei sein?

Besuchen Sie uns auf www.gruene-frg.de! Wir freuen uns auf Sie!

Andrea Parzefall

Kultur in schwierigen Zeiten stärken

Wed, 02 Sep 2020 09:29:00 +0200

MdB Grundl informierte sich über Kultursituation in Corona-Zeiten
Freyung. Im Rahmen seiner Kulturtour hat der Grüne Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl Halt in Freyung gemacht und sich dort beim 2. Bürgermeister Heinz Lang über die Situation der Kultur in Corona-Zeiten informiert. Grundl ist Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und arbeitete selbst viele Jahre in der Kulturbranche. Unter dem mehrdeutigen Titel „Braucht‘s des?“ informiere er sich in ganz Bayern, wie Künstler und Kulturschaffende mit den Einschränkungen durch Corona umgingen und wie der Kulturneustart gelingen könne, so Grundl eingangs. Denn gerade wenn nach den Ausgaberunden Kürzungen drohten, dürfe die Kultur als gesellschaftlicher Kitt nicht unter die Räder kommen.
Um dies zu verhindern, müsse die Kultur im Bewusstsein der Verantwortlichen vor Ort einen hohen Stellenwert haben, betonte Heinz Lang. Für Freyung sehe er dies als gegeben an. Als positive Beispiele zeigte er dem Gast aus Straubing die beiden Kulturstätten „Freybühne“ im Alten Kino und den Ausstellungsraum im ausgebauten Dachstuhl des Europahauses. Dort konnte 14 Tage vor dem Lockdown die erste Ausstellungseröffnung gefeiert werden. Auch in der Freybühne ruht seit dem der Betrieb, unter den bisherigen Vorgaben ist noch keine sinnvolle Wiedereröffnung möglich.
Beide Räume hätten in kürzester Zeit eine überregionale Strahlkraft erreichen können und seien ein wichtiges Aushängeschild Freyungs, so Bürgermeister Heinz Lang. „Gerade solche lokalen Juwele braucht es für eine lebendige Kulturszene in der Breite“, lobte Erhard Grundl. Denn Kultur dürfe sich nicht nur in Metropolen abspielen, sondern müsse in die Fläche zu den Leuten kommen. Im Bundestag unterstütze er deshalb Förderprogramme für kleine Bühnen. − pnp

Quelle: Passauer Neue Presse vom 01.09.2020

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Grüne setzen auf Zehn-Punkte-Plan zum Wohnbau

Wed, 19 Aug 2020 10:38:00 +0200

Stadtratsfraktion B90/Die Grünen macht sich Gedanken, wie man Flächenbedarf und Bauvorhaben steuern kann
Waldkirchen. Acht Wohnhäuser auf einer bisher grünen Wiese am Karoli: Das hat der Stadtrat jüngst mehrheitlich entschieden (PNP berichtete). Nicht nur im Gremium, auch in der Bürgerschaft gibt es dazu unterschiedliche Meinungen, die auch in Leserbriefen geäußert wurden.
Warum sie ausgerechnet als „Grüne“ Stadträte für die Ausweisung dieser Fläche als Baugebiet gestimmt haben, das wollen Ulrike Bogner und Hubert Holzbauer angesichts der aufgekommenen Kritik nun näher erläutern und nehmen als Stadträte für Bündnis 90/Die Grünen dazu Stellung.
„Entscheidungen der vergangenen Legislaturperiode führen genau zu den Problemen, vor denen die Stadt nun steht“, meint Stadtrat und Umweltbeauftragter Hubert Holzbauer. „Auf der einen Seite stehen viele junge Familien, die dringend einen Bauplatz brauchen. Auf der anderen Seite gibt es noch unbebaute Bauplätze in den vorhandenen Baugebieten, die entweder von Immobilienfirmen gehalten oder als private Kapitalanlage genutzt werden.“
Viele Waldkirchner fänden die neuen Baugebiete zudem wenig ästhetisch. Dies liege hauptsächlich daran, dass man sich nicht an Vorgaben hält: „So sind Schottergärten eigentlich untersagt, Begrünungen sind vorzunehmen und Flächen nicht unnötig zu versiegeln.“ Auch im Bebauungsplan könne man dies bereits als Vorgabe festlegen.

„Neubau ja, aber verträgliches Maß“

„Im Hinblick auf den demografischen Wandel und die bestehende Infrastruktur der Stadt, die nun mal auf 10000 plus Einwohner ausgelegt ist, sollten wir den Neubau grundsätzlich zulassen, aber auf ein verträgliches Maß beschränken. Wir wollen jungen Familien die Möglichkeit bieten, hier heimisch zu bleiben oder zu werden. Dabei dürfen wir aber die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sind sich Ulrike Bogner und Hubert Holzbauer einig.
Bereits in den Vorgesprächen zum Baugebiet haben sich die Grünen und Fraktionspartner SPD und ÖDP daher bei der Stadt für einen Bauzwang und ein Rückkaufsrecht der Stadt zum Ausgangspreis starkgemacht, wenn die Grundstücke nicht binnen drei Jahren bebaut werden. Diese Punkte seien auch seitens der Stadt in ähnlicher Form schon angedacht gewesen. Und: „Nur unter diesen Voraussetzungen war für uns eine Zustimmung überhaupt möglich“, betont Holzbauer gegenüber der PNP. Ulrike Bogner pflichtet ihrem Kollegen bei und betont, dass man auch als Grünen-Fraktion für eine Weiterentwicklung der Stadt stehe, aber eben Einfluss nehmen wolle, wie diese letztlich umgesetzt werde. Da seien vertretbare Kompromisse notwendig und das sei am Karoli möglich. Konkrete Maßnahmen listet ein Zehn-Punkte-Plan auf, den Holzbauer und Bogner verfasst haben.
Holzbauer betont außerdem zu der nun getroffenen Entscheidung für die Ausweisung der Bauparzellen am Karoli: „Grundsätzlich schließt ‚Grüne‘ Politik Neubau nicht aus, sie will ihn jedoch möglichst nachhaltig gestalten. Bei entsprechender Umsetzung steht das Baugebiet in Sachen Artenschutz der jetzigen landwirtschaftlichen Nutzfläche am Karoli in nichts nach und ist grundsätzlich einer Bebauung vor den Toren der Stadt vorzuziehen.“

DIE ZEHN PUNKTE
Das schlägt der „Zehn-Punkte-Plan“ der Grünen vor:
•Bebauung innerhalb von max. drei Jahren
•Rückkaufsrecht der Stadt zum Ausgangpreis (bei nicht erfolgtem Baubeginn innerhalb von drei Jahren)
•Abgabe von maximal einem Grundstück pro Käufer
•Verkauf nur an Privatpersonen unter Berücksichtigung sozialer (bevorzugt z.B. Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderung) und ökologischer Aspekte (bevorzugt z.B. Holzbauweise, Photovoltaik, Wärmepumpe)
•Erschließung der Grundstücke im Auftrag der Stadt (Stadt bleibt Eigentümer bis zum Verkauf an Privatperson)
•Grünflächen integrieren, z.B. Blühfläche als Übergang zum Wald
•Schotter- und Steingärten im Bebauungsplan ausschließen
•Begrünung überwiegend mit heimischen Gehölzen
•Für ausreichend Regenrückhaltung Sorge tragen
•Energieeffizientes Bauen fördern (z.B. zusätzliche Prämie der Stadt)
− löw/pnp

PNP-Kommentar:
Auf das Wie kommt es an
Von Doris Löw

Waldkirchen ist beliebt. Und das nicht nur bei den alteingesessenen Einwohnern, die hier seit Generationen ihre Häuser und Grundstücke haben. Sie und ihre Nachkommen schätzen es, in einer Stadt zu wohnen, die zwar inmitten der Natur direkt am Nationalpark liegt, aber dennoch vom Schul- und Versorgungsangebot über Freizeitmöglichkeiten, bis hin zum Einkaufserlebnis alles bietet.
Klar, dass das auch andere schon festgestellt haben. Auch sie wollen nach Waldkirchen, wollen hier leben, ein Haus bauen, ihre Kinder behütet aufwachsen sehen. Die Stadt wächst also. Die Einwohnerzahlen steigen schnell, die Wohnbebauung ist in den vergangenen Jahren beinahe explodiert. So positiv das ist – aber wenn solche Entwicklungen nicht gesteuert werden, dann tauchen auch Probleme auf.
Und genau mit diesen hat man es in Waldkirchen bereits zu tun: Dass die Stadt beliebt ist, dass die wenigen Baugrundstücke den Eigentümern zu teilweise sehr hohen Preisen aus den Händen gerissen werden und die Einheimischen dann auch schon mal das Nachsehen haben, das hat sich bei der Realisierung der großen Wohngebiete in jüngster Vergangenheit gezeigt. Ganz zu schweigen davon, dass immer mehr Wachstum naturgemäß auch weniger Beschaulichkeit, Ruhe und damit Lebensqualität bedeutet, wie sie gerade die Alteingesessenen kennen und schätzen.
Und doch ist Wachstum nötig und grundlegend, um die Zukunft zu sichern. Aber es kommt auf das Wie an. Und genau da sind Stadträte und Bürgermeister gefragt: Denn genau deren ebenfalls grundlegende Aufgabe ist es, das Wachstum zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger zu steuern. Die Möglichkeit dazu haben sie – Vorgaben bei der Ausweisung von weiteren Bauflächen, eine sinnvolle und nachhaltige Auswahl bei der Lage gehören dazu. Und natürlich ebenfalls ein streitbarer Meinungsaustausch.
Genau diesen gab und gibt es auch noch nach der Entscheidung des Stadtrates für die acht geplanten Wohnbauparzellen am Karoli. Im Stadtrat war bereits vor der Entscheidung klar, dass man geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen wird, um Grundstücksspekulanten auszubremsen, junge Familien in die Stadt zu bringen und ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Gerade bei der überschaubaren Zahl von acht Bauparzellen: Hier könnten die Verantwortlichen ihren Bürgern nun wenigstens im Kleinen zeigen, wie man aus Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Der nun vorgelegte Zehn-Punkte-Plan ist eine gute Grundlage – auch für spätere Bauflächen.
Die Entscheidung für die Wohnbebauung am Karoli ist zwar bereits gefallen. Was dann aber wirklich daraus wird und ob auch die durchaus berechtigten Kritiker am Ende mit ins Boot geholt werden können, das liegt nicht zuletzt an der Ausgestaltung. Und die steht ja noch aus. Dass sich die späteren Bauherren freilich daran halten müssen – auch das gilt es im Auge zu behalten.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 15.08.2020

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

„Schulfamilie lebt Naturschutzgedanken“

Mon, 03 Aug 2020 09:06:00 +0200

Grünen-MdLs Ursula Sowa und Toni Schuberl besuchen Heinz-Theuerjahr-Schule in Neuschönau

Neuschönau. Die Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Sowa und Toni Schuberl statteten der Heinz-Theuerjahr-Schule einen Besuch ab. Sowa, die im Rahmen ihrer bayernweiten Schulbau-Tour in die Nationalparkgemeinde kam, zeigte sich sichtlich beeindruckt. „Die Schulfamilie lebt den Gedanken von Naturschutz, Bewegung und Sensibilität auch im Schulalltag“, so die baupolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Ein gutes Beispiel hierfür sei die gemeinsame Aufarbeitung und Weiternutzung von altem Schulmobiliar. „Das ist nachhaltiges und ökologisches Denken und Lernen.“
Auch den Einsatz von Holz bei der Sanierung des Schulgebäudes heben Sowa und Schuberl positiv hervor, ebenso die Gestaltung des Außenbereichs und die gelungene Einbettung in die hügelige Landschaft. „Das Bauen mit Holz ist zukunftsweisend“, betont Schuberl. Damit werde eine regionale Ressource genutzt und gleichzeitig Kohlendioxid gespeichert. Holzbau müsse Standard bei öffentlichen Neubauten werden. Hier weiß Schuberl Bürgermeister Alfons Schinabeck auf seiner Seite, dessen Gemeinde sich als „Holzgemeinde“ bezeichnet und bei mehreren Bauprojekten besonders viel Holz verwendet.
Der Verein Zeitwende präsentierte den derzeit entstehenden Permakulturgarten direkt neben der Schule. Hier können Schüler Grundprinzipien eines nachhaltigen Lebens erfahren und selber die Früchte der Natur ernten. Auch die künstlerische Verwurzelung der Schule freut Schuberl. Gerade der Bayerische Wald habe bedeutende Künstlerinnen und Künstler angezogen, sagte er mit Verweis auf den namensgebenden Maler und Bildhauer Heinz Theuerjahr. Die Bedeutung von Kunst und Kultur sollte schon in der Grundschule vermittelt werden. Die Neuschönauer Schule sei hier ein besonders positiv hervorzuhebendes Beispiel. „Ich bin gespannt, welche Künstlerinnen und Künstler aus dieser Schule noch erwachsen werden,“ freut sich Schuberl.
Die Schule, die ursprünglich aus den 1960er Jahren stammt und von 2013 bis 2015 für 3,4 Millionen Euro generalüberholt wurde, konnte ihre Luftigkeit sowie die großen Räume erhalten. Bei dem Termin, bei dem auch die Rektorin Bettina Schopf, der ehemalige Rektor Franz Hackl, Bürgermeister Schinabeck sowie die Vorsitzende des Vereins Zeitwende, Martina Kirchpfening, und mehrere Mitglieder des Vereins dabei waren, wurde auch über den Offenen Ganztag an der Schule gesprochen. Dass das Mittagessen frisch vor Ort zubereitet wird, freut sowohl die Rektorin als auch Sowa besonders. − eb

Quelle: Passauer Neue Presse vom 03.08.2020

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Bio-beschenkt

Mon, 03 Aug 2020 07:14:00 +0200

Freyung. Mit einem Präsentkorb vollwertiger Bio-Leckereien gratulierten die Landkreis-Grünen "ihrem" stv. Freyunger Bürgermeister Heinz Lang, der wenige Tage vorher seinen 70. Geburtstag feiern durfte. Das langjährige Grünen-Mitglied konnte im Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern manche gemeinsame Diskussionen und Erlebnisse noch einmal Revue passieren lassen – und Ausblicke auf die aktuelle und zukünftigen Aufgaben fehlte natürlich auch nicht.

Heinz Lang meinte dazu: "Noch nie waren unsere Themen auch in der Kommunalpolitik so aktuell: Unterstützung kleiner Unternehmer vor Ort, bewusste Ernährung fördern, umweltschonende Energie vorantreiben, Nahwärme ausbauen, regional denken und handeln, Baulücken füllen statt neue Baugebiete ausweisen." − hoy

Quelle: Passauer Neue Presse vom 03.08.2020

Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Minister-Besuch: Schuberl will Antworten zum Verwaltungsgericht

Sat, 06 Jun 2020 11:52:00 +0200

Freyung. Im Hinblick auf den heutigen Besuch von Innenminister Joachim Herrmann und dessen Absicht, sich heute zum geplanten Verwaltungsgericht in Freyung zu äußern (siehe Bericht oben), hat sich der Grünen-MdL Toni Schuberl aus Zenting zu Wort gemeldet. Wie Schuberl in der Pressemitteilung schreibt, erwarte er „ein klares Bekenntnis zur richterlichen Unabhängigkeit und zu seiner Heimat“.
„Freyung hat das Potential zu einem erstklassigen Gerichtsstandort. Doch Söder hat Freyung ausgewählt, ohne vorher mit den betroffenen Richtern und Rechtspflegern zu sprechen.“ Dabei seien die Gerichte in Deutschland unabhängig und müssten daher ein Mitspracherecht bei einer Verlegung haben. Im Übrigen sei das Parlament und nicht die Staatsregierung für die Verlagerung von Gerichten zuständig, so Schuberl weiter. „Daher haben die Grünen einen Antrag in den Landtag eingebracht, um alle drei Staatsgewalten an der Entscheidungsfindung zu beteiligen und das Verfahren in rechtmäßige Bahnen zu lenken.“
Gleichzeitig müsse in Freyung-Grafenau noch viel passieren, damit das Verwaltungsgericht auch vernünftig arbeiten könne. Weil die hiesige Bus- und Bahn-Infrastruktur bisher vernachlässigt worden sei, würden die Verwaltungsrichter „Sturm laufen gegen die Pläne der schwarz-orangen Regierung“.
„Jetzt müssen endlich alle Chancen genutzt werden und massiv in den ÖPNV investiert werden. Dazu erwarte ich vom Staatsminister eine eindeutige Ansage,“ so Schuberl. Konkret fordert er, dass Freyung wieder per Zug zu erreichen ist, die Ilztalbahn also in einen attraktiven Regelbetrieb überführt wird. Sonst sei Freyung der einzige Standort eines Verwaltungsgerichts in Bayern ohne Bahnanschluss. Dies sei wichtig, um den Klägern aus ganz Niederbayern, die nicht immer ein Auto haben, einen angemessenen Zugang zum Gericht zu ermöglichen. Mit den betroffenen Beamten und Angestellten des Gerichts müssten zudem sofort Gespräche aufgenommen werden, um deren Wünsche an einen neuen Wohn- und Arbeitsort bestmöglich erfüllen zu können. So könne Freyung zum perfekten Gerichtsstandort werden.
Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass Freyung Sitz des niederbayerischen Verwaltungsgerichts werden soll. Bisher müssen die Niederbayern für Prozesse bis nach Regensburg fahren. 40 Arbeitsplätze sollen damit nach Freyung kommen. Kurz danach hatte jedoch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg Kritik an der Entscheidung geäußert: Freyung sei zu abgelegen und mit dem ÖPNV zu schlecht erreichbar für Prozessbeteiligte aus ganz Niederbayern.
−pnp/jj