Pressetext 24.11.2011PNP Waldkirchen Von Christoph Seidl

Kreuzungen werden zum Politikum

Im Parteienstreit bezieht das Staatliche Bauamt Stellung − "Entscheidung erfolgt rein nach fachlichen Aspekten"

Am östlichen Knotenpunkt der Waldkirchner Umgehung werben die Grünen für ihre Straßenbaupolitik.

Waldkirchen/Karlsbach. 2007 wurde der Knotenpunkt an der Waldkirchner Umgehung, im Volkstum wahlweise "Abbiege-" oder "Kreuzungsmonstrum" genannt, dem Verkehr übergeben. Vor wenigen Wochen schloss das Staatliche Bauamt den Umbau der "WOS 1-Kreuzung" an der Karlsbachmühle ab. Zwei Großprojekte, die vor Ort hoch umstritten waren. Und noch immer sind. Denn viele hatten sich statt neuer Abbiegespuren Kreisverkehre gewünscht. Jetzt werden die Kreuzungen sogar zum Politikum.

Den Anstoß gab eine Plakataktion von "Bündnis 90, Die Grünen". Der Kreisverband weist vor Ort großflächig darauf hin, dass Kreisel gebaut worden wären, wenn ihre Partei das Sagen gehabt hätte. Der PNP-Bericht darüber löste einen Schlagabtausch in den Leserbriefspalten aus: Ein CSU-Ortsvorsitzender warf der Öko-Konkurrenz vor, bei der Diskussion vorab untätig gewesen zu sein, während die Karlsbacher CSU alle Hebel in Bewegung gesetzt habe, um zumindest in Karlsbachmühle einen Kreisverkehr durchzusetzen. Worauf wiederum die Grünen empört darauf hinwiesen, dass sie sich sehr wohl engagiert hätten − aber unter anderem an der CSU-Mehrheit in den zuständigen Gremien gescheitert seien.

Bei einem Ortstermin der Karlsbacher CSU an der WOS 1 wurde sogar demonstriert.

Die Diskussion hat mittlerweile eine solche Dimension erreicht, dass sich das für die Planung verantwortliche Staatliche Bauamt veranlasst sieht, "über den rechtsstaatlichen Ablauf von Baugenehmigungsverfahren bei Staatsstraßenprojekten nochmals zu informieren", wie es in einer Presseerklärung heißt.

Die Kernaussage des von Pressesprecher Bauoberrat Helmut Maier unterzeichneten Schreibens: "Die Entscheidung in den Verwaltungsverfahren erfolgt weder nach Stimmungslagen noch nach parteipolitischen Wünschen, sondern allein aufgrund einer Abwägung von maßgeblichen, fachlichen Aspekten. Der Slogan auf dem Plakat (der Grünen, Anm.d.Red.) ist damit schlichtweg falsch und irreführend."

Waren beim Ortstermin sichtlich zufrieden mit dem Ausbau der Kreuzung bei Karlsbachmühle, an dem sich jetzt ein politischer Streit entzündet hat: Bauaufseher Ludwig Berger (v.l.), Bauoberrat Helmut Maier (beide Staatliches Bauamt), Bauleiter Bauaufseher Daniel Fesl (Firma Pauli), Bürgermeister Josef Höppler, Niko Paulik (Firma Paulik), Landrat Ludwig Lankl, Jürgen Schreiner und Leitender Baudirektor Robert Wufka (beide Bauamt).  − Fotos: Seidl/Duschl

Auch die Behauptung der Grünen, dass ein Kreisverkehr an der Karlsbachmühle um 550 000 Euro billiger gewesen wäre als die realisierte Variante, "entbehrt jeglichen Wahrheitsgehalt", so die Behörde. "Bei einer voraussichtlichen Abrechnungssumme von etwa 730 000 Euro für den gesamten Kreuzungsumbau ist leicht nachvollziehbar, dass diese behauptete Kosteneinsparung völlig daneben liegt."

Nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz dürfen den Angaben zufolge Staatsstraßen nur neu gebaut oder wesentlich verändert werden, wenn vorher ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt und mit einem bestandskräftigen Beschluss abgeschlossen wird. In diesem mehrere Monate dauernden Prozess seien die Pläne für beide Projekte nach ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich ausgelegt worden, damit jeder Betroffene und betroffen Fühlende Einsicht nehmen und auch Anregungen oder Einsprüche geltend machen kann. "Daran können sich auch politische und sonstige Verbände beteiligen, diese haben aber im vorliegenden Fall davon keinen Gebrauch gemacht", so Maier.  Über die Stellungnahmen würde dann nach einer zusätzlichen Anhörung im Planfeststellungsbeschluss entschieden. "Falls diese Entscheidung nicht akzeptiert wird, kann sogar beim Verwaltungsgericht dagegen geklagt werden."

Bei beiden Straßenbaumaßnahmen seien die Verfahren vorschriftsgemäß durchgeführt worden. "Dabei ist bei der Kreuzung im Zuge der Umgehung Waldkirchen durchaus auch kontrovers über die insgesamt beste Knotenpunktsform diskutiert worden, bei Karlsbachmühle gab es zur letztlich gebauten Variante keine Einsprüche. Entsprechend sind die Bauarbeiten ausgeführt worden."

Leserbriefe 23.11.2011 aus der PNP:
Zum Artikel „Am Abend wird der Faule fleißig“ vom 12. November :

Parteiübergreifend vorgehen
Die Karlsbacher CSU und ihr Sprecher haben sich Mitte Juni 2011 in der Presse und auch mit einem Transparent gegen den unsinnigen und flächenfressenden Kreuzungsausbau an der Karlsbachmühle eingesetzt. Das war zwar überraschend, leider auch erfolglos, aber trotzdem richtig.

Den Grünen jetzt vorzuwerfen, sie hätten sich sozusagen „drangehängt“ an die Meinung der lokalen CSU-Gruppe, ist reichlich fader Politikstil. Jeder weiß, dass grüne Straßenbauverkehrsargumente schon seit Jahren immer erstmal in Richtung „sanfter Ausbau“ von bestehenden Strecken und möglichst immer in Richtung Kreisverkehr gehen (. . .).

Also bitte: Bei den Fakten bleiben und zukünftig parteiübergreifend gegen diese kaltschnäuzige und landschaftszerstörende (Straßen-)Baupolitik vorgehen! Für wieviele dumme Kreuzungsmonster haben wir denn noch Platz?
Hermann Schoyerer, Freyung.

Grüne waren im Kreisausschuss aktiv
Es ist schon eine bodenlose Frechheit, wenn jetzt ein CSU-Vorsitzender kommt und behauptet wir wären nicht aktiv geworden. Wer bitte hat im Kreisausschuss für diesen teuren und gefährlichen Kreuzungsumbau gestimmt? Wer bitte hat bereits am 20. Mai in der PNP die Bevölkerung über dieses unsinnige, teure Bauprojekt informiert? Die CSU Karlsbach stand erst am 18. Juni groß in der Zeitung. Der CSU-Landtagsabgeordnete Kobler hat seine Hilfe angeboten und einen Aufschub der Baumaßnahme erreicht und der Kreisausschuss hätte nochmals Abstimmen dürfen, nachdem der Landkreis ja einen Großteil der Kosten selber tragen muss! Wo war da die CSU?

Da frage ich mich schon, wer hat da bei der entscheidenden Abstimmung wen nicht unterstützt? Also bitte in Zukunft keine solchen falschen Anschuldigungen mehr.
Karl Edenhofner, Kleinwiesen.

LESERBRIEFE 19.11.2011, PNP Waldkirchen
Versäumnis der Politik
Zum Bericht „Großbaustelle Straßen: Ende gut, alles gut?“ vom 11. November:
Beim Kreuzungsumbau an der Karlsbachmühle muss sich erst herausstellen, ob wirklich alles so gut ist. Das muss die Zukunft zeigen. Der Bauamtsleiter des Staatlichen Bauamtes in Passau stellt zwar fest, dass Kritik erst laut geworden ist, als nach einer fast dreijährigen Planungsphase die Auftragsvergabe unmittelbar bevorstand.

Aber hatten die Bürger überhaupt die Möglichkeit, während dieser drei Jahre Einblick in die Planung zu nehmen? Auch die Behauptung ‚Kreisverkehr kostet wohl genausoviel’ ist nicht stichhaltig. Ob es wirklich nachträglich noch eine Kostenschätzung gab, sei hier in Frage gestellt.

Eine Alternativlösung mit einem Kreisverkehr hätte bereits bei der Planung in Erwägung gezogen werden müssen. Nach nunmehr zwei Fehlplanungen stellt sogar der Landrat fest, dass bei künftigen Projekten Kreisverkehre prioritär in die Untersuchungen einbezogen werden. Nicht nur in Tschechien, das er als Beispiel anführt, sondern in fast allen europäischen Ländern werden Kreisverkehre gebaut. Versäumt haben es aber meiner Meinung nach die gewählten Politiker, hier die Bürger rechtzeitig über dieses Bauvorhaben zu informieren. Die Musterkreuzung an der Umgehung von Waldkirchen wäre hierfür Grund genug gewesen.

Hans Gründinger, Lämmersreut.

Am Abend wird der Faule fleißig
Zum Bericht „Ja, ist denn scho’ Wahlkampf?“ vom 12. November:
Nun ist wohl die grüne Antiwelle auch schon in den Bayerischen Wald vorgedrungen. So musste ich mit großer Verwunderung feststellen, dass die Grünen mit ihrer tollen Plakataktion in der Karlsbachmühle für einen Kreisverkehr gekämpft hätten. Aber wie bitte kann man dies nachvollziehen?

Während sich fleißige Bürger aus Karlsbach für eine Sache stark machen, indem sie Unterschriften sammeln, Mandatsträger einschalten, eine Petition schreiben und die Leute vor Ort informieren, lehnen sich die Grünen gemütlich zurück und warten ab, was sich entwickelt.

Als sich dann jedoch herausstellte, dass die Mühen vergeblich waren, und sogar die neue Kreuzung offiziell abgenommen war, kommen die Grünen und behaupten, dass es mit ihnen einen Kreisverkehr gegeben hätte. Aber wo waren sie bitte bei den verschiedenen Ortsterminen? Wo waren ihre Unterschriften für den Kreisverkehr? Wo war der Kreisvorsitzende?

Wenn man ein Ziel wirklich verfolgt, muss man auch über seinen eigenen Schatten springen und den politischen Gegner unterstützen - zum Wohl der Sache. Aber vielleicht handelt es sich ja wieder mal nur um eine grüne Zaubershow, welche Wunder verspricht, aber dann doch zu keinen Verbesserungen führt. Dies ist in meinen Augen kein Politikstil, den sich die Bürger vor Ort verdienen. Hoffentlich bleibt dies auch beim Wähler im Gedächtnis!
Simon Stockinger, Ensmannsreut
CSU-Ortsvorsitzender, Böhmzwiesel.


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