Jahresrückblick: Von Stausee bis Studiengebühren

Spiegelau (hoy) Zu einer Kreisversammlung trafen sich die Grünen in Spiegelau/Langdorf. In einem kurzen Resümee fasste der Kreisvorsitzende Hans Madl-Deinhart die wichtigsten Themen und Ereignisse zusammen.

Zunächst gedachte man des verstorbenen Mitgliedes Stephan Heigl, der sich bei vielen Mahnwachen zum japanischen Atomunfall mit seiner Musik und seinen Gedanken aktiv eingebracht hatte. Auch zu verschiedenen Verkehrsprojekten um Waldkirchen und dem Thema Energiewende bleibe sein Engagement unvergessen, so der Vorsitzende. Im Frühjahr informierte der bildungspolitische Sprecher Günther Sandmeyer über das „mangelhafte dreigliedrige Schulsystem“ in Bayern. Unter dem Motto „global denken - lokal handeln“ erarbeitete man Kriterien und Möglichkeiten eines fairen Handels. Mehrere Veranstaltungen zur Energiewende und dem Thema erneuerbare Energien wurden mit organisiert und unterstützt. Im Mai informierten sich die MdBs Agnes Krumwiede und Dr. Toni Hofreiter vor Ort über die Nahverkehrsmöglichkeiten, die Entwicklung der Ilztalbahn und den Zustand des Nationalparks. Der Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky gab im Sommer einen Überblick über seine Arbeit im Landtag. Sie war stark geprägt von den haushaltspolitischen Schwerpunkten wie Schuldenkrise, Finanzmärkte und kommunaler Finanzausgleich.

Zum Vorhaben der Stadt Waldkirchen, einen Stausee in Wotzmannsreut zu errichten, wurde zusammen mit dem Bund Naturschutz Stellung genommen. Die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz besuchte die Montessori-Schule in Freyung-Kreuzberg und sprach anschließend über Familien- und Gleichstellungspolitik. Im Herbst war der Landshuter Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke zu Gast bei der Waldbauernvereinigung in Freyung, anschließend ging es dann um die Energiewende.

Vorstandsmitglied Hermann Schoyerer sprach über das bevorstehende Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Auch die Grünen haben sich dem Bündnis verschiedener Parteien, Verbänden und Organisationen „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ angeschlossen und werden bei der Organisation mithelfen. Zwischen dem 17. und dem 30. Januar können sich Bürger im Wahlamt ihrer Heimatgemeinde für das Volksbegehren eintragen. Wenn mindestens 950 000 Unterschriften zusammen kommen, findet ein Bürgerentscheid statt. Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer in Deutschland, in denen noch Studiengebühren für das Erststudium verlangt werden. Das Grundrecht auf Bildung soll auch in Bayern ernst genommen werden, es sollen auch Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien eine Chance auf einen Studienplatz haben, so auch die Meinung der Grünen.

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