Plattling, 16.3.2013: (hs) Bei ihrer Vorstandssitzung in Plattling diskutierten die niederbayerischen Grünen zusammen mit ihren Spitzen-Kandidaten und Parteimitgliedern die Themen und die Wahlkampfstrategie für die anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen im September.

Bezirksrat Markus Scheuermann aus Landshut rückte die dringend notwendige energetische Sanierung von bezirkseigenen Immobilien und die in Niederbayern ungelöste Frage der Drogen-Substitution in den Mittelpunkt.

Mia Pöltl, Bio-Bäuerin und Direktkandidatin für den Bezirk aus dem Rottal, betonte ihr besonderes Anliegen einer sozialen Landwirtschaft. Den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft propagieren zwar alle Parteien, konsequentes Eintreten gegen eine Industrialisierung der Landwirtschaft in Niederbayern finde man allerdings nur bei den Grünen, so Pöltl.

Die Spitzenkandidatin für den Landtag, Bezirksvorsitzende Rosi Steinberger nahm anschließend den mangelhaften Verbraucherschutz ins Visier. "Der Tierschutz geht mit Verbraucherschutz einher", sagte Steinberger. Sie erklärte, dass die Grünen gerade in Niederbayern ihren Einsatz gegen die Massentierhaltung und gegen den rücksichtlosen Gebrauch von Antibiotika in der Tierhaltung fortführen werden. "Der Grundwasserschutz ist eines der wichtigsten Themen für die Menschen in Niederbayern und nur ein konsequentes Eintreten gegen die Massentierhaltung und die daraus entstehende Belastung unserer Böden hilft uns weiter", sagte Steinberger. 

Scharfe Angriffe gegen die niederbayerischen Abgeordneten im Bund und im EU-Parlament äußerte der Bezirksvorsitzende der Grünen Erhard Grundl aus Straubing: "Nachdem die CSU erst auf vielen Politikfeldern die Sportart des "Zurückruderns" salonfähig gemacht hat, sprechen ihre Abgeordneten nun mit gespaltener Zunge.", sagte Grundl. So verschweige der EU-Abgeordnete Weber geflissentlich, dass die Initiative zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Brüssel aus seiner eigenen Fraktion gekommen sei. Grundl kritisierte die niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Straubinger und Hinsken, die bei einer Abstimmung am 28. Februar in Berlin gegen einen Antrag gestimmt haben, dass sich der Bundestag gegen die Privatisierung aussprechen sollte. Er ergänzte: "Die Parlamentarier der CSU reden daheim den Leuten nach dem Mund, wenn es aber bei Abstimmungen zum Schwur kommt, handeln sie anders und hoffen, dass das daheim niemand mitbekommt. Thomas Müller, grüner Bürgermeister von Bayerisch Eisenstein, regte eine grüne Initiative mit dem Titel "Blick über die Grenze" an. Müller sagte, die Grünen werden sich für die Weiterentwicklung der Nationalparks auf deutscher und tschechischer Seite, sowie den Ausbau des grenzübergreifenden Öffentlichen Nahverkehrs einsetzen. Der grüne Bürgermeister sprach sich außerdem für die Unterstützung der nichtstaatlichen Museen in Niederbayern aus. Diese sorgen für Identität vor Ort, leiden aber auch unter ihren begrenzten finanziellen Mitteln.

Das Thema Windenergie sprach MdL Eike Hallitzky aus Passau an. "Solange die Staatsregierung einen veralteten Windatlas als Maßstab hat und der Regionale Planungsverband auch "Kann-Kriterien" als strikte Ausschlusskriterien anwendet, werden wir den nötigen Ausbau der Windkraft in Niederbayern auch künftig nicht voranbringen." Gerade die lokalen Genossenschaften sollten bei der Standortsicherung unterstützt werden, auch vom Staatsforst, mahnte Hallitzky: „Schließlich wollen wir, dass das Geld für den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort bleibt.“

Bezirksvorsitzende Rosi Steinberger zeigte sich überzeugt, dass die Grünen für die Wahlen zum Bezirkstag und zum Landtag inhaltlich und personell gut aufgestellt sind. Sie formulierte zum Abschluss als Wahlziel mindestens die Verdoppelung der bisherigen Mandate für die Grünen in Niederbayern.

Foto: Vorne sitzend 3.v.l. MdL Eike Hallitzky, Spitzenkandidatin u. Bezirksvorsitzende Rosi Steinberger, Landtagswahlkandidaten Matthias Ernst und Bürgermeister Thomas Müller, dahinter stehend (3 v.l.) Bezirkstagskandidaten Bezirksrat Markus Scheuermann und Mia Pöltl (Foto: Grüne)

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