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Ehrliche Finanzpolitik ist unbequem
(hoy) „Jeder, der schon mal einen Berg Schulden abbauen musste, weiß, wie unbequem das ist“, verglich der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke bei seinem Vortrag in der Bahnhofsgaststätte in Grafenau die Situation der staatlichen Haushalte mit den privaten Haushalten. Das bedeutet nämlich auf der einen Seite eisern sparen und auf der anderen genügend Geld zu haben für die wichtigen Sachen. „Und in genau dieser Lage sind die staatlichen Haushalte heute“, beschrieb das Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die aktuelle Situation. Die Bundeskanzlerin und der Bayerische Ministerpräsident würden den Bürgern Guttaten wie eine Mütterrente oder das Betreuungsgeld versprechen, ohne auch nur eine Idee zu haben, wie das zu finanzieren ist. „Wir sind da ehrlich – das mag bei den Medien nicht so gut ankommen, aber die Bürger werden das am Ende verstehen. Wir brauchen einfach mehr Geld um Erzieherinnen und Erzieher, um Pflegekräfte besser bezahlen zu können. Wir müssen endlich beginnen, die vielen maroden Straßen und Brücken zu sanieren.“
Man könne nicht so tun, als ob die allseits als „sprudelnd“ bezeichneten Steuerquellen das hergeben würden. „Immerhin haben wir uns letztes Jahr noch mit über 22 Milliarden Euro neu verschuldet“, wies der Finanzexperte der Grünen auf die schwierige Lage der Haushalte hin und begründete damit die angekündigten Steuererhöhungen der Grünen. „Wobei wir 90% der Bürgerinnen und Bürger entlasten und wirklich nur die auffordern mehr zu leisten, die das auch leisten können.“ Und wer dann behaupte, der Staat habe zu viel Geld und zu viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, der müsse sich nur die Zahlen einmal ansehen. Deutschland habe weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst als die USA, und weit weniger als alle anderen vergleichbaren europäischen Staaten. Dazu komme, dass die öffentlichen Investitionen sich in den letzten 10 Jahren praktisch halbiert haben. „Die Leute müssen doch nur einmal mit dem Zug fahren und auf dem Bahnhof eine Toilette suchen. Wo vor 50 Jahren noch ein beheizter Warteraum und eine Toilette war, gibt es heute, wenn man Glück hat, einen zugigen Glaskasten als Wetterschutz.“ Und manche Straße sei eher ein Flickenteppich als eine Asphaltstraße. Das staatliche Budget für den Ausgleich der Hochwasserschäden wäre mit 8,6 Mrd. Euro viel zu niedrig, müsse aber heute schon über mehr als 15 Jahren abgestottert werden. „Und – ich will es nicht beschwören, aber wir müssen damit rechnen – das nächste Jahrtausendhochwasser kommt vielleicht schon in 10 Jahren“, warnte Gambke. Deshalb gelte es, sich nicht von Seehofer Sand in die Augen streuen zu lassen nach dem Motto „alles wird gut.“ „Nein, wir müssen hart anpacken und uns anstrengen, das wird unbequem sein, aber nur dann werden wir mit sinkenden Schulden und mit einer besseren Infrastruktur belohnt werden.“
Dr. Gambke besuchte ebenso den Technologie-Campus Freyung und die Fa. Stanztec/Ahornöd. Im TC-Campus konnte er mit Dr. Roland Zink Fachgespräch über die „Spür-Drohnen“ für fehlerhafte PV-Anlagen und die destruktiven CSU - Äußerungen zu den Windkraftanlagen-Abstandsregelungen führen; selbst konservative Wirtschaftskreise schütteln hier verblüfft den Kopf. Wer die Energiewende will muss anders agieren.
Der Geschäftsführer der Stanztec KG, Robert Wernsdorfer erläuterte kurz den zielorientierten Firmenaufbau dieser hochwertigen Steckverbindungsproduktion für den internationalen Markt, die enorme Zuverlässigkeit der gut 100 Beschäftigten –davon ein Viertel allein Jugendliche in der eigenen Ausbildungswerkstatt- und der bewusst enge Bezug zur Region.
Fotos
(Fotos: H. Schoyerer)
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