Flüchtlingsproblematik bestimmendes Diskussionsthema auf der Kreisversammlung der Grünen

Perlesreut. Auf ihrer Kreisversammlung diskutierten die Landkreis-Grünen intensiv über die Flüchtlingsproblematik, die auch unübersehbar unseren Grenzlandkreis erreicht hat, und übten dabei Kritik am Verhalten der Regierungen.

Mehrere Mitglieder des Kreisverbandes sind in ihrer täglichen ehrenamtlichen Arbeit vor Ort mit vielen Fragen und Problemen der Hilfesuchenden konfrontiert und versuchen selbst, unkompliziert und praxisnah Lösungen anzubieten. „Sowohl Kommunen, als auch die Landkreisverwaltungen versuchen meist das Beste aus der ungewohnten Situation zu machen. Obwohl viele Migrationsfachleute diesen Zustand schon vor Jahren prognostiziert haben, wurde perfekt ’weggeschaut’. Wären jetzt aber nicht die vielen ehrenamtlichen Helferkreise, würde die Situation sicher eskalieren“, so Bezirksvorsitzende Mia Pöltl.

„Dumpfe Sprüche wie ‚Wer betrügt, der fliegt‘, die für die eigene Wirtschaft und Bevölkerung im Grenzbereich nur extrem ärgerlichen, lästigen Grenzkontrollen oder Taschengeldkürzungsgedanken werden keinen einzigen um sein Leben kämpfenden Syrer aufhalten“, meinte Pöltl, „sie wissen, dass wir hier auf Grund unserer historischen Erfahrung mit dem Faschismus eine fortschrittliche Asylgesetzgebung in unser Grundgesetz integriert haben und orientieren sich entsprechend daran. Sie glauben an das, was wir uns selbst als Deutsche im Grundgesetz auferlegt haben.“

Kritik übte der Kreisvorsitzende Hans Madl-Deinhart sowohl an der Landes- und Bundespolitik, als auch an der europäischen Kommission. „Die oft von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen und unkoordinierten Verwaltungsvorgaben erhöhen den Stress auf allen Ebenen und helfen niemand. Warme Worte der Kanzlerin tun natürlich gut, ändern aber wenig an den realen Problemen vor Ort.“

Madl-Deinhart: „Die aktiven ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben die Politik doch längst weit überholt und die Gefahr besteht, dass ihre gut gemeinte Energie verbrennt, wenn nicht bald die Regierungen koordiniert helfen – auch in Europa und direkt in den Krisenregionen.“

Kreisrätin Antje Laux, selbst in der Flüchtlingsarbeit aktiv, ist sicher, „dass die Mischung aus den Ergebnissen der Klimaveränderung, dem ausbeuterischen Assad-Regime, den Vertreibungen nach dem Krieg im Irak und der IS-Terrorismus, der ‘Ungläubige‘ blind tötet, noch lange verzweifelte Menschen flüchten lassen wird.“ Die meist „bis in die Zehen motivierten Asylbewerber“ seien dazu verdammt, in irgendwelchen Hallen und Häusern monatelang auf Sprachkurse zu warten. Und ohne diese haben sie keine Chance im Arbeitsmarkt – dabei können etwa ein Viertel aller syrischen Flüchtlinge ein fertiges Studium vorweisen oder waren auf weiterführenden Schulen. Laux: „Und sie wollen sich so schnell es geht in unsere Wirtschaft eingliedern. Im Hinblick auf unsere eigene demographische Entwicklung müssten wir die jungen Leute flott sprachlich ausbilden und integrieren. Wo bleibt das bayerische Bildungsministerium, dass hier vorausschauend Politik betreibt?“

Sandra Prent, Kreisrätin aus Perlesreut lobte die Initiative von Kommunen und Landkreis, die in vielen Fällen selbst Immobilien erworben hätten, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Sie sagt aber auch: „Der Flüchtlingsdruck wird nicht weniger werden. Wir haben im Augenblick genauso viele Menschen auf der Flucht vor Umweltzerstörungsfolgen wie vor Gewalt und Krieg. Der uns selbstverständlich gewordene Genuss und Konsum ist auch ein prägnanter Teil des akuten Problems, jeder sollte dringend vor seiner eigenen Tür kehren.“ Prent weiter: „Es ist beileibe noch lange kein Ende der Fluchtbewegung zu erwarten – aber aus dieser Notsituation kann viel Positives entstehen. Eins ist auf jeden Fall klar: Undurchdachte Abwehrreflexe werden uns sicher nicht weiterbringen.“hoy 

Quelle: PNP - Freyung/Waldkirchen - 223
26.9.2015 

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